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Alle Interessierten laden wir herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen!
Wann: Jeden vierten Dienstag im Monat
Nächster Termin: am Dienstag, 28. Mai 2024 um 19 Uhr.
Wo: Im »Küpers«, Markt 5 in Lübbecke
Ortsverband der Lübbecker Grünen sagt Nein
Zu den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken nehmen der Vorsitzende Frank Dobrileit und seine Stellvertreterin Simone Radtke Stellung:
Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Lübbecke erneuert noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber den Neubauplänen und der Umstrukturierung der Mühlenkreiskliniken. »Wir haben bereits eindeutige Presseerklärungen im Juni und November 2022 abgegeben. Nach dem jetzt am 27 November erfolgten Kreistagsbeschluss halten wir es aber für erforderlich, uns nochmals mit einer eindeutigen Stellungnahme an alle Bürgerinnen und Bürger zu wenden.«
Mehr »Bereits im Februar 2022 sind entlang der B65, am Ortsausgang Gehlenbeck, auf Höhe des Sportplatzes, neun Säulenpappeln aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit gefällt worden. Die damals vom zuständigen Landesbetrieb Straßenbau.NRW zugesagten Ersatzpflanzungen sind trotz permanenter Bemühungen von Bündnis90/Die Grünen, immer noch nicht erfolgt.
Mehr »Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Lübbecke erneuert noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken, wie sie auch hierzu schon in der Presseerklärung vom 19.06.2022 geäußert wurden.
Die Mitglieder des Ortsverbandes werden immer wieder von der Lübbecker Bevölkerung mit großem Unverständnis auf die Entscheidung der Grünen Kreistagsfraktion zugunsten des Grundstückes an der Gabelhorst in Espelkamp angesprochen.
Bündnis 90 / Die Grünen in Lübbecke sind grundsätzlich der Meinung, dass Maßnahmen für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft im Kreis Minden-Lübbecke erforderlich sind.
Nach ausgiebiger Beratung sind die Grünen aus Lübbecke allerdings zu der Meinung gelangt, dass ein in Aussicht gestellter Förderbetrag vom Bund und Land in Höhe von 178 Millionen Euro nicht ausreichend ist, um den Neubau zweier Krankenhäuser zu realisieren. Der Eigenanteil der Mühlenkreiskliniken und des Kreises beläuft sich nach aktuellen Berechnungen auf insgesamt 350 Millionen Euro und übersteigt damit nach Auffassung der Lübbecker Grünen die Grenzen des Machbaren. Eine Belastung des Kreises, der nach diesen Berechnungen mindestens 250 Millionen über die Kreisumlage und damit über die Kommunen finanzieren müsste, birgt ein deutlich zu hohes Risiko hin zu einer ausufernden Verschuldung, die für den gesamten Kreis katastrophale Auswirkungen haben kann. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger des Kreises zwangsläufig in vielschichtiger Weise belastet. Dazu gehören mögliche Grundsteuererhöhungen, aber auch mögliche Einschnitte hinsichtlich der Leistungen der Kommunen und des Kreises. Nur allein der Blick in die ungewisse zukünftige Zins- und Baukostenentwicklung sollte deshalb dazu führen, dass die geplanten Maßnahmen nicht in der vorliegenden Form weiterentwickelt werden.
Auf der Mitgliederversammlung des Lübbecker Ortsverbandes am Montag, den 13. Juni 2022 im Grünen Büro in der Niedertorstraße 7 wurde auch der Vorstand neu gewählt. Einstimmig wurde Frank Dobrileit zum neunen 1. Sprecher gewählt und löst damit den langjährigen Amtsinhaber Siegfried Gutsche ab, der aber als 2ter Sprecher noch weiter im Vorstand verbleibt. Zusätzlich wurde Karin Stapel als Kassiererin in den 3-köpfigen Vorstand neu gewählt. Dadurch scheidet Herbert Vollmer, der nicht erneute kandidierte, als langjähriges Vorstandsmitglied aus. Der neue Vorsitzende Frank Dobrileit verabschiedete Herbert Vollmer mit einem vegetarischen Präsentkorb und dankte ihm für die langjährige Vorstandsarbeit. Vollmer, der schon seit 1979 bei den Grünen Mitglied ist, wird aber weiterhin in Fraktion und OV aktiv bleiben.
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